Unsere AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) B2B
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber gewerblichen Kunden, Geschäftskunden, Unternehmen, Kaufleuten sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten ausschließlich, auch wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen, es sei denn, es wird eine individuelle Vereinbarung getroffen.
1. Allgemeines
Lieferungen und Leistungen erfolgen von der Firma EDV-Dienstleistungen Oliver Hänsel ausschließlich zu diesen Vertragsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma EDV-Dienstleistungen Oliver Hänsel schriftlich bestätigt werden.
2. Auftragserteilung
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird allein durch unsere Auftragsbestätigung festgelegt.
3. Gewährleistungsbestimmungen
Die Firma EDV-Dienstleistungen Oliver Hänsel tritt ihre Gewährleistungsansprüche, die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an ihre Kunden ab. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistungsfrist von der Firma EDV-Dienstleistungen Oliver Hänsel für den Kunden durchzuführen sind, werden gemäß der jeweils gültigen Reparaturpauschalen berechnet. Durch Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Kraft. Verschleißerscheinungen und die Folgen unsachgemäßer Lagerung oder Benutzung der Ware seitens des Kunden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Gewährpflicht erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel uns nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware bei ihm mitteilt.
4. Haftung
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen der Firma EDV-Dienstleistungen Oliver Hänsel verursacht wurde.
5. Preise
Unsere Preise gelten ab Lager beziehungsweise ab Servicestandort in Löbau. Genannte Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sobald eine Lieferfrist von mehr als ein Monat ab Vertragsschluss vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird bei Rechnungsstellung in gültiger Höhe gesondert ausgewiesen.
6. Zahlung
6.1
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma EDV-Dienstleistungen Oliver Hänsel 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Käufer verpflichtet sich, nach Ablauf dieser Frist ohne besondere Mahnung Zinsen auf unsere Forderung in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.
Weist die Rechnung andere Zahlungsbedingungen aus, sind diese maßgebend.
6.2
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer/Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer/Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.3
Teilzahlungen sind unzulässig und bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
6.4
Der Käufer/Kunde ist nach der Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug, maßgeblich ist das Rechnungsdatum.
7. Lieferungen von Waren und Dienstleistungen
7.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder einem Kostenvoranschlag nichts anderes ergibt, gilt Lieferung "ab Lager" als vereinbart.
7.2
Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen uns und dem Käufer / Servicekunnden bedarf gesonderter Feststellung.
7.3
Liefertermine und Lieferfristen verlängern sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. In diesen Fällen sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen können beide Seiten, wenn für sie die weitere Durchführung des Vertrages unzumutbar ist, vom Vertrag zurücktreten.
7.4
Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen in Lieferverzug, steht dem Käufer das Recht zu, nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind entsprechend Ziffer VI. beschränkt. Dies gilt nicht, wenn ein Fixgeschäft vereinbart wurde.
7.5
Rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt uns vorbehalten.
7.6
Wird die Ware an den Käufer versendet, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung unsere Leistungspflichten erfüllt, gleichzeitig geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
7.7
Wird technischer Service geliefert, erstellen unsere Techniker nach Abschluß einen schriftlichen Serviceschein, auf dem die ausgeführten Arbeiten, verwendete Ersatzteile und Material sowie Fahrzeit oder Anfahrtpauschale erfasst werden. Mit der Unterschrift des Servicescheines bestätigt der Kunde die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages inklusive Erhalt der Ersatzteilem , des Materials oder des Zubehörs.
8. Laufzeit- und Wartungsverträge
8.1
Verträge können grundsätzlich mündlich oder schriftlich geschlossen werden.
8.2
Laufzeit- und Wartungsverträge zur Dienstleistungserbringung (Wartungsverträge, Bereitstellung von E-Mail Archivierung, Webhosting-Dienstleistungen, ua.) haben sofern nicht anders vereinbart eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten.
8.3
Die Abrechnung erfolgt sofern nicht anders vereinbart monatlich. Die Abrechnung von Webhosting-Dienstleistungen erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, jährlich im Voraus.
8.4
Nach Ablauf einer Mindestlaufzeit kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen Zeitraum von 12 Monaten.
Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
9. Annahmeverzug des Kunden
9.1
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 5 Werktagen Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
9.2
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 5 Werktagen Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
9.3
Der Käufer kommt nicht in Annahmeverzug, solange er an der Annahme der Ware durch höhere Gewalt gehindert ist.
9.4
Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so sind wir berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unseren Räumen mindestens jedoch 2,0 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, dem Käufer in Rechnung zu stellen.
9.5
Wird ein vorher geplanter und vereinbarter Serviceeinsatz auf Kundenwunsch storniert oder nur teilweise ausgeführt, so sind wir berechtigt den bis dahin erfolgten Arbeitsaufwand in Rechnung zu stellen. Hierzu gehören u.a. der Arbeitsaufwand für Erstellung des Kostenvoranschlages, gelieferte oder eigebaute Ersatzteile und Zubehör, Arbeitszeiten für Serviceleistungen und entstandene Kosten für An- und Abfahrt. Für ausgepackte Teile und Meterial behalten wir uns das Recht vor 25% des Warenwertes in Rechnung zu stellen, da diese nicht mehr als Neuware verkauft werden kann.
10. Eigentumsvorbehalt
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
b) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen.
c) Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung in Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung /Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
d) Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
e) Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit im Alleineigentum des Käufers stehenden Gegenständen oder mit Gegenständen, an denen kein verlängerter Eigentumsvorbehalt besteht, verarbeitet, steht dem Verkäufer das Alleineigentum an der neuen Sache zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenstände verarbeitet, so steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z.Zt. der Verarbeitung zu.
f) Wenn der Wert der bestehenden Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
g) Sie erhalten mit dem Erwerb des Produktes Eigentum an dem Datenträger mit dem darin verkörperten Programm. Die Software sowie etwaige Beschreibungen, Dokumentationen sowie sonstiges Begleitmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Ihr Eigentumsrecht wird dadurch eingeschränkt. Mit dem Erwerb der Software wird Ihnen das einfache und persönliche Recht, die beiliegende Kopie der Software auf einem einzelnen Computer (d. h. mit nur einer einigen Zentraleinheit [ CPU ]) zu benutzen, eingeräumt. Die Vervielfältigung ist nur zum Erstellen einer Sicherungskopie gestattet.
h) Shareware (alle im Internet erhältlichen Softwarelösungen wie Fahrtenbuch, Kassenbuch...) können beliebig lange getestet werden. Die Demo-Versionen besitzen den vollen Funktionsumfang. Einzige Einschränkung sind die Ausdrucke auf einem Drucker. Angezeigte Bildschirmausdrucke entsprechen den späteren Ausdrucken auf einem Drucker. Nach dem Kauf und der Übermittlung der Lizenznummer ist eine Rückgabe ausgeschlossen.
11. Schadensersatz bei Vertragsverletzung
Die Firma EDV-Dienstleistungen Oliver Hänsel macht darauf aufmerksam, dass Sie für alle Schäden aufgrund von Urheberverletzungen haften, die dem Lizenzgeber aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch Sie entstehen. Zudem machen wir darauf aufmerksam, dass eine Vervielfältigung oder Verbreitung der Software oder einer bearbeiteten oder umgestalteten Fassung mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht ist.
12. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist Löbau. Gerichtsstand ist Löbau. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Löbau als Gerichtsstand vereinbart. Es wird ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
14. Schlussbestimmungen
Die Rechtswirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im übrigen nicht. Mit Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
Stand: 13. Oktober 2018